So wird von Nienstedten aus die Welt verändert
Denn mit dem Seegericht ist das so eine Sache. Gegründet wurde es am 1. Oktober 1996 auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das 1982 in Montego Bay unterzeichnet worden war und 1994 in Kraft trat. Zweiundzwanzig Staaten brauchten damals einen Ort, an dem Streitigkeiten über Küsten, Fischerei, verschmutzte Gewässer und eingebrachte Schiffe entschieden werden – einen Ort jenseits nationaler Gerichtsbarkeit. Hamburg griff zu, wenn auch zunächst mit einem Provisorium: Im Oktober 1996 versammelten sich die Richter erstmals in der Hansestadt, im Rathaus wurden sie vereidigt, im Beisein von UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, der gleich anschließend den Grundstein für ein eigenes Haus legte. Die Arbeit begann in angemieteten Räumen in der Wexstraße. Erst im Juli 2000, nach den Plänen des Münchner Büros von Branca, konnte der Neubau an der Elbchaussee übergeben werden – eingebettet in einen 31.000 Quadratmeter großen Park, in dem bis zu 350 Jahre alte Bäume unter Naturschutz stehen. Kofi Annan übergab damals symbolisch den Schlüssel, in die Anlage integriert wurde die historische Schröder'sche Villa. Sie beherbergt heute die Internationale Stiftung für Seerecht, jenen Verein, der den Gerichtshof seit 2003 mit Lehre, Forschung und Nachwuchsarbeit begleitet.
Ein Blick hinter die Kulissen lohnt, weil dort seit drei Jahrzehnten mehr verhandelt wird als der eine oder andere Schiffseignerstreit. Einundzwanzig Richter aus allen fünf Kontinenten gehören dem Gericht an, gewählt für neun Jahre von den Vertragsparteien des Übereinkommens, alle drei Jahre wird ein Drittel neu bestimmt. Sie repräsentieren nicht ihr Land, sondern handeln als internationale Richter mit Diplomatenstatus. Rund drei Dutzend Verfahren haben den Weg nach Nienstedten bislang gefunden – von den ersten einstweiligen Anordnungen in den neunziger Jahren über die Fälle zur Landgewinnung in der Straße von Johor und zum Reederstreit um die „Juno Trader“ bis zu jüngeren Verfahren um maritime Grenzziehungen und Meeresbodenbergbau. Das klingt nach juristischer Nische, trifft aber den Kern der Frage, wem das Meer gehört und was dort erlaubt ist. Dass der Aufbau eines neuen internationalen Gerichts Zeit braucht, war schon in einer ersten Bilanz nach vier Jahren nachzulesen – die Akzeptanz der Staatengemeinschaft wächst nicht per Beschluss, sondern durch Rechtsprechung, die überzeugt.
Am wirksamsten war der Seegerichtshof vielleicht in jenem Verfahren, das gar kein Streit zweier Staaten war. Im Mai 2024 gab das Gericht ein Gutachten für die Kommission der kleinen Inselstaaten zum Klimawandel und zum Völkerrecht ab – einstimmig. Es stellte klar, dass anthropogene Treibhausgasemissionen aus jeder Quelle eine Verschmutzung der Meeresumwelt darstellen. Daraus folgt, so die Lesart des Gutachtens, dass Staaten verpflichtet sind, alles Erforderliche zu tun, um solche Emissionen zu verhindern, zu verringern und zu kontrollieren. Ein Satz, der Fischerdörfer im Pazifik und Küstenstädte an der Nordsee gleichermaßen betrifft, und einer, der in der völkerrechtlichen Debatte seither nachhallt. In Nienstedten ist daraus eine besondere Rolle geworden: Das kleinste der großen Seerechtsforen hat sich mit dem Klima ein Feld erschlossen, auf dem die ganz großen Bühnen lange zögerten.
Wer nun erwartet, dass sich der Jubilar selbst feiert, wird auf ein Programm treffen, das eher nach Arbeit als nach Konfetti aussieht. Am 26. und 27. September 2026 richtet die International Foundation for the Law of the Sea gemeinsam mit dem Korea Maritime Institute ein zweitägiges Symposium am Gerichtshof aus, überschrieben mit „The International Law of the Sea at the 30th Anniversary of ITLOS: Developments and Challenges“. Den Auftakt macht Präsident Tomas Heidar mit einer Keynote unter dem Titel „ITLOS at 30“. Danach geht es in mehreren Sitzungen um maritime Abgrenzung und Grenzziehung, um Tiefseebergbau und die Zukunft des Meeresbodens, um maritime Sicherheit und hybride Bedrohungen. Letzteres ist alles andere als eine Randnotiz: Referate widmen sich sogenannten Schattenflotten und den Befugnissen von Küstenstaaten, der Rolle der Meeresbodenkammer und dem Regime der Sponsoring-Staaten im Zeitalter kritischer Rohstoffe. Dass die Liste der Themen so aussieht, ist kein Zufall: Die ersten drei Jahrzehnte des Gerichts fielen in eine Zeit, in der das Seerechtsübereinkommen um ein Abkommen zum Schutz der Hohen See erweitert wurde, erste Gutachten zu Klimapflichten ergingen, über einen Bergbaukodex verhandelt wird und Bedrohungen für die Schifffahrt neue Formen annehmen.
Die Öffentlichkeit bekommt davon mehr mit als früher. Führungen durch den Gerichtshof werden für Juristen, Verbände, Studierende und interessierte Bürger angeboten, Institutionen wie die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen im Landesverband Nord oder die Europa-Union organisierten bereits exklusive Blicke hinter die Kulissen der UN-Einrichtung am nördlichen Elbufer. Wer einer dieser Führungen folgt, sieht den Saal, in dem Urteile fallen, die anderswo niemand mehr anfechten kann, und lernt nebenbei, dass das Modell der „Wappen von Hamburg“ im Haus steht – ein Geschenk der Stadt zur Einweihung, ein Erinnerungsstück an jenes Schiff, das im 17. Jahrhundert die Handelsschiffe der Hansestadt schützte. Die Parallele drängt sich auf, ohne dass sie jemand aussprechen müsste.
Dreißig Jahre sind für ein internationales Gericht kein hohes Alter. Die Verfahrensordnung musste erst geschrieben, Personal aufgebaut und Vertrauen verdient werden – Erfahrungen, die jedes neu etablierte Gericht teilt. Dass in diesem Jahr in New York gleich sieben Richter neu gewählt wurden und in Nienstedten parallel Verfahren zum Meeresbodenbergbau gegen die Internationale Meeresbodenbehörde anhängig sind, zeigt, wie lebendig die Institution geblieben ist. Wer verstehen will, wie aus Resolutionen von Montego Bay konkrete Rechtsprechung an der Elbchaussee wurde, hat in diesem Herbst die beste Gelegenheit dazu. Der Gerichtshof feiert nicht sich selbst, er arbeitet weiter – und lässt sich dabei erstmals etwas genauer auf die Finger schauen.
