Zwei, die sozial denken

Lurup/Elbvororte (29. Januar 2025, PM) · Ein Gespräch zwischen Klaus Wicher, Hamburger Landeschef Sozialverband SoVD und dem SPD Bürgerschaftsabgeordneten Frank Schmitt, der sich im Hamburger Westen im Bezirk Altona für die Menschen vor Ort engagiert.

Klaus Wicher: Herr Schmitt, es ist fast schon ein alter Hut, aber immer noch sehr wahr: Der Zugang zu Bildung und eine gute Betreuung von klein auf, sind wesentliche Voraussetzung für ein Leben ohne Armut. Darum begrüßen wir es sehr, dass Familien ihre Kinder fünf Stunden in Hamburger Kitas kostenfrei betreuen lassen können. Aber, reicht das schon? Was brauchen Hamburgs Kinder noch für eine gute Zukunft?

Frank Schmitt: Als Sozialdemokrat bin ich davon überzeugt, dass nicht die Herkunft eines Kindes über seine Chancen im Leben entscheiden darf. Deshalb bin ich stolz darauf, dass alle Hamburger Kinder schon früh Zugang zu qualitativ hochwertiger Betreuung und Bildung haben. Rund 99 Prozent der Kinder in Hamburg besuchen eine Kita und etwa 28.000 Kinder nutzen täglich den fünfstündigen Gutschein, der auch das Mittagessen beinhaltet. Im nächsten Schritt wollen wir die Qualität der Betreuung weiter ausbauen und den Beruf der Erzieher:innen noch attraktiver machen.
Entscheidend für eine gute Zukunft ist eine individuelle Förderung der Kinder. Ganz wichtig ist mir dabei eine gute Sprachförderung, insbesondere für Kinder mit einer Behinderung, mit Migrationshintergrund sowie für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern. Wir setzen alles daran, ihnen die Teilhabe an Bildung zu ermöglichen.  Als die Bundesmittel dafür ausliefen, haben wir sie in Hamburg durch Landesmittel ersetzt. Mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr für die Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung investieren wir in die besten Chancen für jedes Kind.

Zur Barrierefreiheit im ÖPNV gehört der barrierefreie Zugang, aber auch die Möglichkeit überhaupt daran teilzuhaben ist entscheidend. Der Senat hat das kostenlose Schülerticket eingeführt – das begrüßt der SoVD Hamburg ausdrücklich. Werden auch Senior:innen von solchen Unterstützungsleistungen in Zukunft profitieren können?

Seit Jahresbeginn bezahlen Hamburger:innen, die Grundsicherung im Alter beziehen, für das Deutschlandticket nur 22,50 Euro – das ist bundesweit der günstigste Preis für diese Gruppe. Zudem arbeiten wir gerade daran, schrittweise ein vergünstigtes Seniorenticket einzuführen. Den Antrag dazu haben wir bereits in der Bürgerschaft eingebracht. Es ist mir wichtig, dass dieses Ticket nicht nur erschwinglich, sondern auch leicht zugänglich ist – sowohl digital als auch analog. So wird Senior:innen Mobilität ermöglicht, die ihre gesellschaftliche Teilhabe unterstützt.

Inklusion und Teilhabe bleibt vielen Menschen in Hamburg aus den verschiedensten Gründen verwehrt. An welchen Stellen würden Sie als erstes nachjustieren?

Wichtig ist mir, den Ausbau barrierefreier Wohnungen und mehr Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Hierzu gehört auch die Entwicklung von Angeboten, die den individuellen Bedürfnissen gerecht werden. Ein gelungenes Beispiel ist das Projekt LeNa – Lebendige Nachbarschaften. Dieses fördert stabile Nachbarschaften, die Menschen mit Unterstützungsbedarf ein selbstbestimmtes Leben in ihrer eigenen Wohnung ermöglichen. Wir wollen dieses Projekt ausbauen und auch für junge behinderte Menschen öffnen. Darüber hinaus möchten wir ein Zentrum für Teilhabe aufbauen, das alle relevanten Leistungen für beeinträchtigte Menschen unter einem Dach bündelt.

In der Stadt steht man gefühlt ständig im Stau. Im Hamburger Westen diskutiert man über den Ausbau der Magistralen aus Richtung Lurup und Osdorf und die Lenkung der Hauptverkehrsströme. Was ist für eine gute Verkehrsführung für den Bezirk Altona aus Ihrer Sicht notwendig?

Baustellen, die für die Erneuerung von Leitungsnetzen und Straßen notwendig sind, können leider auch zu Staus führen. Hier müssen und wollen wir das Baustellenmanagement optimieren und die Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren verbessern. Das könnte die Dauer der Baustellen verkürzen. Auch in Altona müssen sich alle Nutzer die Straße teilen. Damit dies gerechter wird, müssen wir Pkw, Fußgänger, Radfahrer, Wirtschaftsverkehr und den ÖPNV gleichermaßen berücksichtigen, ohne eine Gruppe zu benachteiligen. Ich halte es für entscheidend, den Dialog mit den betroffenen Bürger:innen zu suchen, um gemeinsam Kompromisse zu finden und gute Lösungen zu entwickeln.
Der Ausbau der Magistralen beinhaltet für mich auch, dringend benötigten Wohnraum im innerstädtischen Bereich zu schaffen – und zwar nicht auf schützenswerten Grünbereichen, sondern dort, wo die Fläche bisher noch nicht optimal genutzt wird. Wenn wir mehrgeschossige statt eingeschossiger Gebäude bauen, müssen wir sicherstellen, dass keine ‚Schluchtenbildung‘ entsteht und die Aufenthaltsqualität gewahrt bleibt. Auch hier halte ich es für sinnvoll, dies gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort zu entwickeln.