Politik und Bezirk
Mangelversorgung in Lurup verhindern:
Lurup (29. September 2021, PM) · Freiwerdende Schulflächen im Raum Lurup müssen dauerhaft für Schulzwecke gesichert werden – dies beantragen die CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion in der Altonaer Bezirksversammlung am 30. September. Alle Fraktionen hatten im vergangenen Kulturausschuss bereits der Einberufung einer regionalen Bildungskonferenz zugestimmt. Dieser Antrag soll nun sicherstellen, dass in den kommenden Monaten nicht schon Tatsachen geschaffen werden, die einer zukünftigen weiteren Schulnutzung von freiwerdenden Schulgrundstücken (am Vorhornweg und am Vermoor) entgegenstehen würden. Zusätzlich wird das Bezirksamt ausgefordert, in Lurup alternative Flächen zu identifizieren, die sich ggf. alternativ als neuer Grundschulort eignen könnten. Die Ergebnisse sind der Behörde für Schule und Berufsbildung zur Kommentierung vorzulegen und in den zuständigen Ausschüssen der Bezirksversammlung vorzustellen. Auch die Schulbehörde wird aufgefordert, kooperativ auf einer regionalen Bildungskonferenz im Frühjahr 2022 eine geeignete Schulentwicklungsplanung für Lurup vorzulegen.
S 32 West
Osdorf (2. September 2021, PM) · Mit einer schriftlichen kleinen Anfrage an den Senat haben sich die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Frank Schmitt und Ole Thorben Buschhüter nach dem aktuellen Stand der Schienenanbindung der Science City Bahrenfeld, Lurup und des Osdorfer Borns mit der S32 erkundigt. Frank Schmitt, Wahlkreisabgeordneter für den Altonaer Westen: „Mit einer Endhaltestelle der S32 im Osdorfer Born erhielten nach über 50 Jahren die Bewohnerinnen und Bewohner der Großwohnsiedlung dann endlich die lange erwartete Schienenanbindung. Insgesamt würden mit einer S32-West die bevölkerungsreichen Stadtteile Lurup und Osdorf mit fast 40.000 Menschen erstmalig direkt an die Schiene angebunden. Auch nach einer Verlängerung der Trasse nach Schenefeld haben wir uns erkundigt. Mit unserer Anfrage wollten wir den aktuellen Stand abfragen und es wird deutlich, dass die Vorbereitungen für dieses wichtige Schienen-Infrastrukturprojekt weiter voranschreiten". Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die S32 ist der Schlüssel zur Mobilitätswende im Hamburger Westen und wird den entscheidenden Beitrag zum Umstieg auf umweltverträgliche Verkehrsmittel leisten. Die Planung für ihren Bau werden wir weiterhin zielstrebig vorantreiben und auf andere Planungen wie den Verbindungsbahnentlastungstunnel abstimmen. Wir sind überzeugt davon, dass die S32 das Mittel der Wahl ist, um für die Science City Bahrenfeld, Lurup und den Osdorfer Born eine angemessene und leistungsfähige Schienenanbindung zu schaffen. Dass die Strecke so angelegt wird, dass eine Verlängerung nach Schenefeld möglich ist, war unsere ausdrückliche Forderung.“
Eine Wohnungstauschbörse für Altona!
Elbvororte (26. August 2021, PM) · Die SPD-Fraktion Altona verstärkt ihre Bemühungen, eine kommunale Wohnungstauschbörse für Altona zu schaffen. Hierzu sollen von Seiten des Bezirksamts, flankiert von der Bezirkspolitik, zeitnah Gespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften, in Altona ansässigen Genossenschaften und privaten Investoren wieder aufgenommen werden, die im Zuge des Wechsels an der Bezirksamtsspitze im Jahr 2019 leider versandet sind. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung (26. August) eingebracht.
Dr. Matthias Bartke unterstützt transatlantischen Jugendaustausch
Elbvororte (1. Juli 2021, PM) · Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Deutsche Bundestags- und amerikanische Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten für die jungen „Kultur-Botschafter“.
„Zeugnistag“ für Hamburger Bundestagsabgeordnete
Elbvororte (29. Juni 2021, PM) · Antwortverhalten auf Bürgerfragen bei „Abgeordnetenwatch“ wird benotet. Am 23. Juni haben die sechzehn Hamburger Bundestagsabgeordneten „Zeugnistag“. Sie werden von der gemeinnützigen Plattform „Abgeordnetenwatch“ öffentlich für ihre Bürgernähe benotet. Auf der Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihren Abgeordneten das ganze Jahr über öffentliche Fragen stellen. Pünktlich zu den Sommerferien erhalten die Politikerinnen und Politiker dann Noten – je nachdem, wie viele Fragen sie erhalten und wie viele davon sie beantwortet haben.
Rund 100 Millionen Euro für den Schulbau im Hamburger Westen
Elbvororte (25. Juni 2021, PM) · Gute Bildung braucht gute Schulgebäude. Daher hat die Stadt in den vergangenen Jahren so viel in den Schulbau investiert wie nie zuvor. Allein in den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro in den Bau, die Sanierung und die Instandhaltung der Hamburger Schulgebäude investiert. Nun sollen kurzfristig noch einmal rund 80 Millionen Euro allein für den Schulbau im Hamburger Westen folgen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der drei SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Philine Sturzenbecher, Frank Schmitt und Dr. Mathias Petersen hervor.
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