Politik und Bezirk
Baustart: Eine neue Etage für Kinder und ihre Familien am Altonaer Kinderkrankenhaus
Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft: Weichenstellung für Hamburgs Zukunft
Bezirk Altona (16. Dezember 2024, PM) · Diese Woche berät die Hamburgische Bürgerschaft über den Doppelhaushalt 2025/2026 – ein entscheidender Schritt für die kommenden Jahre. An drei Tagen werden neben dem Haushaltsplanentwurf des Senats auch Anträge der Fraktionen zum Haushalt debattiert und darüber entschieden. Der Doppelhaushalt 2025/2026 umfasst ein Volumen von rund 44 Milliarden Euro. „Die Regierungskoalition von SPD und Grünen setzt mit einem umfangreichen Antragspaket von rund 128 Millionen Euro klare Schwerpunkte: soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung – alles zentrale Themen für Hamburgs Zukunft“, informiert Frank Schmitt, der SPD-Wahlkreisabgeordnete für den Wahlkreis Altona-West.
Lurup: Anwohner sprechen von „Autobahn“
Lurup (13. Dezember 2024, Markus Krohn) · Drohen entlang der Luruper Hauptstraße Enteignungen? Das jedenfalls befürchten Anwohnerinnen und Anwohner. Bei einer öffentlichen Plandiskussion am 4. Dezember 2024 in der Fridtjof-Nansen-Schule lehnten mehr als 120 Bürger in Lurup die vorgestellten Planungen, die möglicherweise auch ihre Vorgärten betreffen, ab. Sie befürchten Enteignungen ihrer Vorgärten zugunsten eines drei Meter breiteren Radweges und Versickerungsflächen entlang der Luruper Chaussee. Die Pläne betreffen die Bebauungsplangebiete Lurup 68 und 70, die derzeit im Verfahren sind. Zunächst würde die Stadt den betroffenen Grundeigentümern Kaufangebote unterbreiten.
Feuerwache Lurup: Zu wenig Fläche für die Freiwilligen
Lurup (5. Dezember 2024, Markus Krohn) · Die Feuerwachen der Hansestadt sind in die Jahre gekommen – vor allem die Häuser der Freiwilligen Feuerwehren kommen an ihre Grenzen. Daher werden sukzessive alle Wachen der Hansestadt saniert oder bekommen einen Neubau – zuletzt beispielsweise in Nienstedten und Osdorf. Seit 2023 befasst sich die Bezirksversammlung mit der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Lurup, der an einem Standort in zentraler Lage erhalten bleiben soll. Von dort könnten die 130–140 Einsätze pro Jahr starten. Zudem forderten die Bezirksfraktionen, den Funktionsbau mit Wohnungsbau zu kombinieren. Doch aus all‘ dem wird – erstmal – nichts.
Kommt das vergünstigte Seniorenticket für Hamburg?
Lurup (28. November 2024, PM) · Der Bürgerschaftsabgeordnete für Altona-West, Frank Schmitt, lud zum zehnten Mal zum traditionellen sozialpolitischen Frühstück ein. Gemeinsam mit Klaus Wicher, dem Landesvorsitzenden des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Hamburg, diskutierte Schmitt mit zahlreichen Gästen über zentrale gesellschaftliche Herausforderungen und konkrete Lösungsansätze.
Mit Flyers gegen Gewalt an Frauen
Elbvororte (25. November 2024, PM) · Zum ersten Mal hat das Bundeskriminalamt ein gezieltes Lagebild bezüglich Straftaten gegen Frauen erstellt. Sowohl die Gewalt gegen Frauen, der Hass im Netz als auch Sexualdelikte nehmen zu. Laut dem BKA-Bericht wurden im Jahr 2023 in Deutschland 938 Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Von den 360 getöteten Frauen und Mädchen können 92 Opfer der innerfamiliären Gewalt und 155 Opfer der Partnerschaftsgewalt zugeordnet werden. Zudem stieg die Zahl der weiblichen Opfer häuslicher Gewalt um 5,6 % auf 180.715 Fälle. Besonders alarmierend ist der Anstieg der registrierten digitalen Gewalt gegen Frauen um 25 %. Für die Grünen ist es eine zentrale Frage der inneren Sicherheit, dass Frauen frei von Gewalt leben können.
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