Sozialpolitisches Frühstück mit Frank Schmitt und Klaus Wicher

  • Starker Sozialstaat von großer Bedeutung
Klaus Wiecher vom Sozialverband und SPD-Wahlkreisabgeordneter Frank Schmitt Klaus Wiecher vom Sozialverband und SPD-Wahlkreisabgeordneter Frank Schmitt Foto: PR

Lurup/Elbvororte (12. Dezember 2023, PM) · In diesem Jahr fand – nach längerer Pause – wieder das schon traditionelle sozialpolitische Frühstück statt, bei dem Bürgerinnen und Bürger bei Kaffee und Brötchen mit dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Frank Schmitt und dem Landesvorsitzenden des Hamburger Sozialverbandes SoVD, Klaus Wicher, diskutieren konnten. Über 50 Gäste waren der Einladung von Frank Schmitt gefolgt. Alle Anwesenden beteiligten sich engagiert an der Diskussion, so dass ein lebendiger Austausch zwischen ihnen und ihrem Abgeordneten sowie dem sozialpolitischen Experten Klaus Wicher, entstand.

Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich im besonderen Maße für die Zukunft der Rente. Wicher betonte in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, die Auswirkungen des demografischen Wandels abzumildern. Mehr Menschen müssen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, um weiterhin das Rentenniveau halten zu können. „Auch aus diesem Grund baut die SPD in Hamburg seit 2011 kontinuierlich das Kita-Angebot aus. Resultat ist, dass in Hamburg bei den drei- bis sechsjährigen Kindern eine Kinderbetreuungsquote bei 99% liegt und die Eltern ihre Kinder kostenlos in die Kindertagesstätte schicken können. So ermöglichen wir es beiden Elternteilen einen Beruf auszuüben und damit auch ihre Rente zu sichern“, erläutert Frank Schmitt.

Angesprochen auf das soziale Zusammenleben in Lurup brachte Wicher Seniorenzentren nach Münchener Vorbild ins Gespräch: „Dort finden Senioren alle staatlichen und zivilen Angebote unter einem Dach, also Hilfe in allen Lebenslagen. Dazu gehört die fachliche Beratung zu Wohngeld oder Grundsicherung. Hier bekommt man gute Infos zu Gesundheit, Pflege, Hausbesuch, und es gibt soziale Angebote wie gemeinsames Kochen, Tanzen oder ein netter Schnack bei einer Tasse Kaffee" – alles wäre hier an einem Ort gebündelt. Hingewiesen auf fehlende Cafés in Lurup wies Schmitt auf den Bau des Technologie-Hubs in Lurup hin, in den auch ein Café kommen solle. „Aber Sie haben recht, Cafés vermisse ich auch“, bestätigte der Bürgerschaftsabgeordnete.

Ein weiteres Thema war die Erhöhung des Bürgergeldes. Diese weckte bei einigen die Befürchtung, dass Arbeit sich dann nicht mehr lohne. Dem widersprach Frank Schmitt vehement. „Wir müssen damit aufhören, sozial nicht so gut gestellte gegeneinander auszuspielen. Alle Menschen haben das Recht in Würde zu leben, auch jene, die nicht arbeiten können. Der Mindestlohn muss erhöht werden und nicht den Ärmsten etwas weggenommen werden. Der Sozialstaat ist eine wichtige Errungenschaft, für die unsere Vorfahren hart gekämpft haben. Diesen dürfen wir nicht aufgeben.“ Natürlich muss der Sozialstaat auch finanziert werden, dazu gehört neben einer hohen Beschäftigungsquote auch, dass staatlicher Besitz nicht verkauft wird. Hamburg ist da gut aufgestellt. „Seit 2011 wird kein städtischer Besitz mehr verkauft, sondern es werden u.a. Immobilien und Stromnetze wieder zurückgekauft. Auch erlangen wir als Stadt gerade endlich wieder die Kontrolle über die HHLA zurück. Das alles sind Investitionen für und in die Zukunft“, so Frank Schmitt weiter.

Zum Abschluss äußerten beide ihre große Besorgnis über das Erstarken des Rechtsextremismus und des Populismus. Diese böten für komplexe Probleme einfache Lösungen an und gefährden mit ihren Forderungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Sozialstaat. So würde zum Bespiel ein Austritt aus der Europäischen Union die deutsche Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen. „Trotz vieler Krisen, die nicht selbst verschuldet sind, leben wir doch in einem Land, in dem für alle gesorgt wird. Dies sollten wir nie aufs Spiel setzen. Daher kann ich sie nur bitten, nicht auf die Parolen dieser Populisten hereinzufallen“, appellierte Frank Schmitt zum Abschluss.

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