Weinberg: Verständnis für Forderungen beim Kita-Streik und Appell zur Einigung

Marcus Weinberg in Berlin Marcus Weinberg in Berlin Foto: Cordula Steinberg

Elbvororte/Berlin (06.05.2015, PM) · Nach dem Beamtenbund dbb hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Streiks in Kitas beschlossen. 93,44 Prozent der Mitglieder votierten bei einer Urabstimmung für unbefristete Arbeitsniederlegungen. Die Streiks werden Freitag bundesweit beginnen. Auch in den Elbvororten. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Altonaer Bundestagsabgeordneter, Marcus Weinberg:

"Das Gehalt ist auch ein Zeichen für gesellschaftliche Wertschätzung eines Berufes. Aus diesem Grund ist die Forderung nach mehr Gehalt verständlich, da es mehr Aufgaben für Erzieher gibt. Neue Aufgaben, mehr Arbeit und mehr Stress müssen sich auch im Geldbeutel widerspiegeln."

Durch Inklusion, frühkindliche Bildung und Sprachförderung gehen Kitas weit über Betreuungseinrichtungen hinaus und erfüllen oft die Aufgabe von Bildungseinrichtungen. Danach richtet sich auch die heutige Ausbildung der Erzieher. Gerade die Tätigkeit in Hamburger Kindertagesstätten ist aufgrund der sozialen Großstadtstruktur besonders herausfordernd. Deshalb ist eine Neuordnung der Eingruppierungsregeln und Tätigkeitsmerkmale für die bundesweit rund 240 000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst verständlich und nachvollziehbar, meint der ehemalige Vorsitzende der CDU Hamburg.

Wichtig sei jetzt eine rasche Einigung, damit der Arbeitskampf nicht langfristig auf dem Rücken von Eltern und Kindern ausgetragen werde. Gerade für erwerbstätige Alleinerziehende stelle ein Kita-Streik eine besonders große Herausforderung dar, weil oft keine anderen Betreuungslösungen vorhanden seien, ist aus Berlin zu hören. Und weiter: "Gerade Hamburg hat erklärt im sozialen Bereich und bei den Kitas an der Spitze sein zu wollen. Passiert ist jedoch nichts. Hamburg hat den schlechtesten Betreuungsschlüssel der westdeutschen Länder. Eine Anhebung des Personalschlüssels auf 1 zu 4 wurde auf 2019 vertagt. Es wird mit Bundesgeldern geplant, die gar nicht bereitstehen, wie dem Betreuungsgeld, das von der SPD einfach umgewidmet wird. Das ist Politik nach dem Prinzip Luftschloss."

Weinberg macht mit seiner Stellungnahme vom heutigen Nachmittag deutliche Hamburger Oppositionspolitik: "Hamburg hat bei der Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Ausbildung eine politische Verantwortung. Besonders enttäuschend ist hier das Versagen der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen. Das bestimmte Qualitätsverbesserungen ein Jahr früher kommen, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung aber bei weitem nicht ausreichend. Experten und Union sind sich einig: Stärkere Investitionen in die frühkindliche Betreuung unserer Kinder sollten politische Priorität sein. Der Senat muss die  Kind-Erzieher-Relation und Bezahlung von ErzieherInnen als zentrale politische Aufgaben begreifen.

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