Kinderschutzhäuser besonders gründlich prüfen - FDP übt scharfe Kritik an Sozialbehörde!

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Bahrenfeld (25. Januar 2024, PM) · Die Zahlen von Inobhutnahmen durch den Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) in Hamburg steigen kontinuierlich. Häufigste Gründe dafür sind die unbegleitete Einreise aus dem Ausland, gefolgt von Anzeichen für Misshandlungen und Überforderung der Eltern. Der KJND ist bei der Unterbringung dieser vulnerablen Gruppe auf Kooperationspartner angewiesen. Leider zeigt sich bei Ausschreibungen, dass es kaum geeignete soziale Träger für die sichere Unterbringung und qualifizierte Betreuung dieser besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen gibt.

Am 8. Dezember 2022 hat der Hauptausschuss in Vertretung für die Bezirksversammlung Altona der Errichtung sowie Inbetriebnahme einer Erstversorgung in der Theodorstraße für die Aufnahme von bis zu 48 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zugestimmt. In der fachlichen Stellungnahme der Bezirksversammlung wurde festgestellt: „Die Trägerauswahl ist hierbei allerdings intransparent, nicht nachvollziehbar und wird infrage gestellt. Das Konzept wird darüber hinaus für unzureichend erachtet.“ 

Leider bestätigte sich diese Einschätzung. In einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.12.2023 wurde ein Brandbrief von fünf Jugendlichen aus der Einrichtung in der Theodorstraße behandelt, der Mängel bei der Unterbringung vermuten ließ. Hinzu kommt, dass die Einrichtung immer noch nachweislich überbelegt ist. Die Bedenken aus dem Bezirk waren also nicht unbegründet.

Umso unverständlicher ist es, dass sich nun von Seiten der Sozialbehörde wieder Unregelmäßigkeiten im Umgang mit dem Bezirk Altona bei einer zweiten geplanten Einrichtung desselben Trägers in der Planckstraße auftreten. Die zuständigen Fachausschüsse der Bezirksversammlung wurden entweder nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend genug beteiligt, und somit der Bezirksversammlung das Anhörungsrecht gem. § 28 BezVG nicht gewährt.

Dazu Katarina Blume, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion Altona: "Wie die Situation in der Theodorstraße zeigt, ist es kein Kavaliersdelikt, wenn die Sozialbehörde das Recht der Bezirksversammlung auf Anhörung gemäß §28 missachtet, denn hier hatte die Bezirksversammlung starke Bedenken formuliert und in der Folge leider recht behalten. Jetzt wird bei der Einrichtung eines Kinderschutzhauses in der Planckstraße das Anhörungsrecht der Bezirksversammlung gänzlich ausgehebelt, der Bau ohne gründliche Prüfung und nur über eine Duldungsanweisung in Betrieb genommen und mit kleinen Kindern belegt. Blind vertraut man ausgerechnet wieder dem Träger, der erst vor einigen Monaten durch ein unzureichendes Konzept und massive Beschwerden aufgefallen ist." sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses der Bezirksversammlung Altona. Und stellt fest: "Das Verhalten der Sozialbehörde ist fahrlässig. Auch wenn der Druck groß ist und die Auswahl an geeigneten sozialen Trägern in Hamburg für diese verantwortungsvolle Aufgabe sehr begrenzt ist, leiden Kinder und Jugendliche unter Inobhutnahme meist große seelische Not und sind besonders schutzbedürftig! Hier muss besonders gründlich hingeschaut werden, damit kritische Punkte wie pädagogische Konzepte, aber auch bautechnische Voraussetzungen wie Brandschutz oder Fluchtwege einwandfrei gewährleistet werden können. Ich rate der Sozialbehörde dringend dazu, ihr Konzept zur Unterbringung von Kindern unter Inobhutnahme zu evaluieren und breiter aufzustellen. Die scheinbare Abhängigkeit von einem einzelnen sozialen Träger birgt Risiken und Nebenwirkungen."

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